Christian Sommer zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Herxheim nominiert

 

Die Mitglieder und Delegierten von FWG, CDU und SPD haben Christian Sommer zum gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Herxheim nominiert.

 

Christian Sommer ist seit dem Jahr 2014 Beigeordneter der Verbandsgemeinde Herxheim. Nun wurde er einstimmig von den Vorständen von FWG, CDU und SPD für die am 12.03.2023 stattfindende Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim als gemeinsamer Kandidat gewählt.

 

„Christian Sommer ist mit seinem Sachverstand und seinen persönlichen Kompetenzen der richtige Mann für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Herxheim“, so die Vorsitzende der FWG Herxheim, Maria Eichenlaub.

 

In seiner bisherigen über 8-jährigen Amtszeit als Beigeordneter hat er bereits zahlreiche Projekte angestoßen und auch umgesetzt. Beispielsweise sei nur die Erweiterung der Grundschule oder Projekte in den Bereichen Gewässerschutz und Gewässerpflege aufgezählt, die Christian Sommer angestoßen hat.

 

„Christian besitzt das Gespür für die Sorgen und Nöte der Verbands- und auch der Ortsgemeinden“, so der Vorsitzende Georg Kern der CDU des Gemeindeverbandes Herxheim. „Mit seiner Erfahrung von über 20 Jahren in der Kommunalpolitik auf Orts- und Verbandsgemeinde Ebene weiß er, wo der Schuh drückt und welche langfristigen Strategien notwendig sind“, ergänzt Ewald Henkenhaf, Vorsitzender des Gemeindeverbandes der SPD.

 

Als Ziele gibt Christian Sommer eine moderne und digitale Verwaltung, eine familienfreundliche Verbandsgemeinde, die Förderung und Würdigung des Ehrenamtes, den Ausbau des Brand-, Katastrophen- und Hochwasserschutzes sowie die Klimaneutralität der Verbandsgemeinde. Weiterhin bedarf es einer richtigen Ausstattung der Schulen sowie eines Schwimmunterrichts für alle

 

 

Defizitärer Haushaltsentwurf wird durch Ortsgemeinderat in Ausschuss verwiesen - Fehlender roter Faden bei der Ortsgemeinde Herxheim

 

Auch dieses Jahr wurde wiederholt ein nicht ausgeglichener Haushalt dem Ortsgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. FWG kritisiert zudem keine Erkennbare Richtungsentwicklung für die Ortsgemeinde Herxheim.

 

Bereits für das Jahr 2022 wurde ein Haushaltsentwurf mit einem geplanten Jahresverlust von 2,88 Mio. EURO vorgelegt, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass der Haushalt durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden würde.

 

Auch dieses Jahr wurde dem Ortsgemeinderat ein Haushalt mit einem Defizit von 1,69 Mio. EURO präsentiert.

 

„Um Einsparungen zu erzielen sind unseres Erachtens sämtliche Maßnahmen zu prüfen, ob tatsächlich durch planungs- und bautechnische Gegebenheiten eine Durchführbarkeit machbar ist“, so Christian Sommer in seiner Haushaltsrede für die FWG.

 

Beispielhaft wurden einige Maßnahmen genannt, die Jahr für Jahr eingeplant, immer wieder verschoben und größere Summen in den Haushalt eingestellt werden.

 

Geplante Maßnahmen wie die Durchführung eines Workshops wie das Haushaltsdefizit verringert werden kann, kommen zu spät und hätten bereits vor 9 Monaten durchgeführt werden müssen.

 

Kritisiert wurde, dass noch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2022 Einsparpotentiale vorgeschlagen, jedoch im, dem Gemeinderat vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans, nicht eingearbeitet wurden.

 

„Durch eine intensive, sachliche und ergebnisorientierte Beratung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2023 kann ein genehmigungsfähiger Haushalt vorberaten und am 26.01.2023 durch den Ortsgemeinderat verabschiedet werden. Dies wäre immer noch schneller, als einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, dieser dann durch die Kommunalaufsicht zurückgewiesen und erneut zu beraten sei“, so Christian Sommer abschließend.

 

Die Anhebung der Hebesätze wäre eine der leichtesten Maßnahmen, um die Einnahmesituation der Ortsgemeinde zu verbessern. Nach Ansicht der FWG ist jedoch zuerst die Verringerung der Ausgaben anzustreben, bevor den Bürgerinnen und Bürger noch tiefer in den Geldbeutel gegriffen wird.

 

Ebenfalls fehle ein zukunftsorientierter Blick, wohin sich die Ortsgemeinde Herxheim hin entwickeln wolle. Dabei wurden Stichworte wie Klimaneutralität, Familienfreundlichkeit und attraktive Gemeinde genannt.

 

 

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Verbandsgemeinderat verweist Haushalt der Verbandsgemeinde in Ausschuss zurück

 

Den in der Sitzung des Verbandsgemeinderates beratene Haushalt der Verbandsgemeinde Herxheim für das Jahr 2023 wurde mehrheitlich zur nochmaligen Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen.

 

„Der Haushalt ist unter anderem nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufzustellen. Wir, als Verbandsgemeinde, haben daher gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ortsgemeinden die Verpflichtung, alles zu tun, um die finanzielle Last durch die Verbandsgemeindeumlage so gering wie möglich zu halten, um den Ortsgemeinden einen finanziellen Spielraum zu geben. Die nun beschlossene Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss gibt uns die Chance, den Haushalt nochmals gemeinsam durchzusehen und Einsparpotentiale zu finden“, so Fraktionsvorsitzende Maria Eichenlaub.

 

Bereits durch die enorm angestiegene Steuerkraftzahl ergibt sich für die Verbandsgemeinde eine höhere Umlage. Ebenso wurde trotz beispielsweise bereits im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Strompreisbremse bei der Aufstellung des Haushaltsplans dieser gänzlich ohne Strom-, Gas- oder Heizölbrems berechnet. Die unterschiedlichen Erhöhungsfaktoren für diese Ansätze von teilweise dem Faktor 2 und an anderer Stelle wiederum um den Faktor 4 sind aus der Sicht der FWG teilweise nicht erklärbar.

 

Auch wurden bereits Ansätze für die durch den Verbandsgemeinderat beschlossene Übernahme der mobilen Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt, obwohl noch keine Vereinbarung mit den anderen teilnehmenden Verbandsgemeinden abgeschlossen wurde.

 

Ebenso wiesen die in der Vergangenheit vorgelegten Jahresrechnungen immer ein positives Ergebnis aus.

 

Dies alles sind aus Sicht der FWG Ansatzpunkte, um Einsparungen zu erzielen.

 

Aus diesem Grund sollen die Ansätze richtigerweise nochmals gemeinsam überprüft und im Haupt- und Finanzausschuss intensiv vorberaten werden.

 

 

27.07.2022

FWG weist auf Planung für den kommenden Winter hin – Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig über mögliche Kostensteigerungen informiert werden

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 26.07.2022 vor der Sommerpause hat die FWG Fraktion bezüglich der zu treffenden Vorsorge für den Winter, aber auch darüber hinaus angefragt. „Durch die angespannte Lage weiß niemand, wie sich die Situation entwickelt. Daher muss auch in der Verbandsgemeinde Herxheim Vorsorge getroffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Maria Eichenlaub.

Daher ist die FWG der Meinung, dass die Bevölkerung weiter sensibilisiert werden muss. Beispielsweise durch einen Online-Vortrag durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz.

Die Verbandsgemeinde müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Dies bedeutet, dass damit begonnen werden muss, kurz- oder mittelfristig Einsparpotentiale bei den eigenen Gebäuden und Liegenschaften zu untersuchen. Dies gilt sowohl für den Gasverbrauch, als auch für die Elektrizität. Hierfür wurden umfangreiche Vorschläge vorgelegt. Bereits durch die teilweise Abschaltung der Beleuchtung im Außenbereich wie Fassadenstrahler oder beim Brunnen, kann ein Beitrag geleistet werden.

Weiterhin fordert die FWG-Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über weitere Gebührenerhöhungen in Bezug auf die derzeit erhöhten Kosten für Gas und Elektrizität informiert werden. Dies betrifft beispielsweise die Gebühren für die Wasser- und für die Abwasserbeseitigung.

Dies dürfe nicht erst bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans geschehen, wie es geplant ist.

15.07.2022

Vorstand einstimmig wiedergewählt.

 

 

Die Mitglieder der Freien Wählergruppe Herxheim haben in der Generalversammlung den Vorstand einstimmig bestätigt. Zuvor berichtet Vorsitzender Christian Sommer über die Aktivitäten. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten leider nicht so viele Veranstaltungen durchgeführt werden können, wie eigentlich gewollt. Insbesondere der beliebte Familientag fand leider nicht statt. Die Kassenprüfer attestierten Kassenwart Christian Fetsch eine einwandfreie Kassenführung. Die Vorstandschaft wurde daraufhin einstimmig entlastet. Bei den anschließend durchgeführten Neuwahlen stand Christian Fetsch als Kassenwart nicht mehr zur Verfügung. Sein Amt hat Max-Josef Meyer übernommen. Die Wahlen im Überblick: Christian Sommer (1. Vorsitzender), Michael Bullinger (2. Vorsitzender), Max-Josef Meyer (Kassenwart), Markus Seither (Schriftführer), Michael Herrmann, Andreas Ehmer und Wolfgang Adam (Beisitzer).

06.03.2022

Vorschlag der FWG Herxheim wird aufgegriffen – LKW-Parkplatz im Gewerbegebiet West II soll entstehen

Der Vorschlag der FWG in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.05.2021 tätig zu werden wurde nunmehr von der Ortsgemeinde aufgegriffen und ein LKW-Parkplatz soll entstehen.

Intensiv wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.05.2021 die von den dortigen Gewerbetreibenden vorgetragenen Beschwerden über die Parkplatzsituation im Gewerbegebiet West II diskutiert. Zuvor hatten sich die umliegenden Firmen über parkende LKW auf Gehwegen und vor fremden Grundstücksein- und ausfahrten bei der Verwaltung beschwert. Dabei waren auch die Verunreinigungen aufgrund der Übernachtung vieler LKW-Fahrer Thema. Alle vorgebrachten Lösungsvorschläge wurden jedoch (von der Ortsbürgermeisterin) abgeblockt.

Seitens der FWG Herxheim wurde dennoch um Prüfung gebeten, wie die Ortsgemeinde Rülzheim den öffentliche LKW-Parkplatz im Gewerbegebiet Rülzheim hinsichtlich der Kosten und eventueller Zuschüsse bzw. privater Unterstützer umsetzte.

Man war jedoch der Meinung, dass man dies erst bei zukünftigen Bebauungsplänen angehen sollte. Dieser Meinung war die FWG nicht und hatte dies in der Sitzung auch so vertreten. Dass man nun gewillt ist, auch diesen Vorschlag schneller umzusetzen, ist erfreulich. Bleibt zu hoffen, dass man sich dennoch erkundigt, wie denn die laufenden Kosten gedeckt werden können.

Im Gewerbegebiet West I wurde bereits ein provisorisches WC installiert und so die Situation etwas verbessert.

04.02.2022
In der gestrigen Sitzung des Ortsgemeinderates Herxheim mahnte die FWG die doch sehr lange Umsetzung einzelner Projekte in der Ortsgemeinde an.
Beispielhaft sind die Umwidmung der Hauptstraße mit der Umgehungsstraße, die Umgestaltung der Hauptstraße, die Fertigstellung des Tribünengebäudes zur Übergabe an die Vereine oder die Bauplätze im Neubaugebiet Kalkofen genannt.
Wurden die Bauplatzverkäufe im Jahr 2021 für das Jahr 2025 eingeplant, sind diese aktuell auf das Jahr 2026 verschoben.
Wir, die FWG, sind der Meinung, dass begonnene Projekte mit Nachdruck zum Abschluss zu bringen sind bzw. auf die Einhaltung des Datums der vorgesehenen Fertigstellung zu pochen ist.
04.02.2022
Kostengünstigere Varianten ausloten - hierfür warb die FWG in der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
In der gestrigen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022 warb die FWG um die Auslotung und Prüfung kostengünstigerer Varianten wie etwa im Brückenbau. Hier sollten die einzelnen Haushaltspositionen nochmals auf den Prüfstand kommen.
Beispielhaft wurde hierzu die geplante Erneuerung der Fahrradbrücke zwischen Kettelerstrasse und Litzelhorststrasse genannt. Hier könnte eine vergleichbare Variante wie die Zwischen den Bächen und Sandgärten in Betracht gezogen werden.
Andere, viele Aufwandspositionen sind für die Gemeinde unausweichliche gesetzlich vorgeschriebene Pflichtausgaben und die Kosten hieraus können nicht weitergegeben werden. Beispielhaft hierfür ist die aktuell größte Einzelinvestition, den Kita-Neubau an der Speyerer Straße zu nennen. Ständig neue Standards werden seitens der Landesregierung aufgerufen und ein Großteil der zusätzlichen Mehrkosten bleiben an den Kommunen hängen. Die FWG lehnt Verbesserungen nicht ab, aber das seit Jahren steigende Missverhältnis der Aufteilung der Mehrkosten ist nicht gerechtfertigt. Das Land muss endlich den Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes zur besseren Finanzausstattung der Kommunen nachkommen.
Hierzu ist auch der barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen anfügen. Die geplanten Maßnahmen für einige wenige Haltestellen mit Kosten von 800 TSD Euro abzüglich 230 TSD Euro Zuschuss stellen einen richtig hohen Aufwand dar. Die Kommunen können und werden den Ausbau bei solch hohen Eigenanteilen nur zögerlich vorantreiben. Auch hier muss das Land als fordernde Institution nachbessern.
Unumgängliche Position im Haushalt ist die Sanierung des Straßennetzes. Nicht nur altersbedingt, auch durch die stärkere Beanspruchung des zugenommenen Verkehrs sind die Arbeiten weiter voranzutreiben. Mit den eingeführten wiederkehrenden Beiträgen werden die notwendigen Belastungen für unsere Bürger gleichmäßiger verteilt werden und durch die verpflichtende Umsetzung der beschlossenen Projekte wird wir insgesamt eine schnellere Realisierung erwartet.
Im Vorfeld wurde seitens der Verwaltung eine Liste mit den sogenannten „freiwilligen“ Leistungen präsentiert. Die verschiedenen Gremien haben sich mit der Notwendigkeit und den Kosten auseinandergesetzt. Die Diskussion hat letztendlich ergeben, dass aus Sicht der FWG keine Positionen enthalten waren, die sofort und eindeutig zum Beschluss "STREICHEN" führten. Jede einzelne Leistung hat seine Berechtigung.
Dennoch ist die FWG der Meinung, dass Vorschläge zu Kostenreduzierungen erarbeitet und auf Machbarkeit überprüft werden müssen.
Bei zukünftigen Investitionen muss man sich stärker denn je die Frage stellen, ob wir uns dies leisten wollen und können. Auch darf sich die Gemeinde nicht durch Zuschüsse blenden lassen, die zu erwartende Rechnung muss nach Abzug von Zuschüssen zusammengestellt werden.

FWG-Fraktion legt Vorschlag für Impftag(e) in der Verbandsgemeinde vor

 

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Herxheim schlug die FWG-Fraktion vor, gemeinsam mit den Ärzten der Verbandsgemeinde einen oder mehrere Impftage zu veranstalten. Vorzugsweise sollen diese am Wochenende stattfinden. Hierfür soll die Verbandsgemeinde kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

 

Wartezeiten an den Impfbussen von bis zu drei Stunden sind für die Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen nicht zumutbar. Deswegen soll die Verbandsgemeindeverwaltung gemeinsam mit Ärzten der Verbandsgemeinde sog. Impftag(e) veranstalten. Als zentrale Räumlichkeit würde sich hier die Grundschule Herxheim mit dem überdachten Schulhof idealerweise anbieten.

 

 

Die Impftage sollen schnellstmöglichst organisiert werden.

 

16.11.2021

Die Fraktionen FWG, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gratulieren herzlich den neuen Trägern der Ehrenamtskarte in der Verbandsgemeinde Herxheim - Verbandsgemeinderat zur Übergabe nicht eingeladen

 

 

Beschlossen durch den Verbandsgemeinde- und die Ortsgemeinderäte wurde nun am Montag, den 18.10.2021, um 18:00 Uhr, durch die Bürgermeisterin die ersten Ehrenamtskarten in der Verbandsgemeinde Herxheim in einer kleinen Feierstunde überreicht.

 

Zur Feierstunde wurden die Verbands- und Ortsbeigeordneten sowie die Mitglieder der Verbands- und Ortsgemeinderäte nicht eingeladen. Gerne hätten die Beigeordneten und die Mitglieder der Gemeinderäte der Überreichung der Ehrenamtskarten beigewohnt und so ihren Dank und Respekt zum Ausdruck gebracht.

 

Die Fraktionen von FWG, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und FDP gratulieren daher auf diesem Wege den neuen Trägerinnen und Trägern der Ehrenamtskarten. Alle Fraktionen betonen, den Stolz auf das Ehrenamt und den Respekt über die in den einzelnen Initiativen und Vereinen geleistete Arbeit.

 

19.10.2021

 

Gemeinsame Information der Fraktionen CDU, FWG und SPD im Verbandsgemeinderat Herxheim
Die Fraktionen der CDU, FWG und SPD haben die Aufnahme des Beratungspunktes „Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Herxheim“ für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates Herxheim am 16.03.2021 beantragt. Die Umsetzung des Antrags soll dabei schnellstmöglich erfolgen.
Konkret wird beantragt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, ein Konzept für die flächendeckende Ausstattung der Klassen-, Fach- und sonstigen Räume in den Grundschulen Herxheim und Rohrbach mit aktiven, mobilen Luftreinigungsgeräten zu erstellen und dieses Konzept im Laufe des Monats April 2021 dem Schulträgerausschuss als vorberatendes Organ und dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Beschlussfassung vorgestellt wird.
Die Corona-Pandemie hat auch im Bildungsbereich zu einschneidenden Auswirkungen geführt. Aus Gründen des Infektionsschutzes wurde der Präsenzunterricht innerhalb eines Jahres in nun bereits zwei zeitlichen Phasen vollständig eingestellt.
„Formate wie Home-Schooling und Distanzunterricht können nicht ausgleichen, was der Unterricht in Präsenz ausmacht und auch kennzeichnet“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Peter Fester.
Maria Eichenlaub, Fraktionsvorsitzende der FWG, ergänzt: „Die Gewährleistung eines unter den Gegebenheiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie sicheren Präsenzunterrichts an den Grundschulen ist aus unserer Sicht ein essentieller Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder insgesamt.“
Allen drei Fraktionen gehen die allgemeinen „AHA-L“-Hygienemaßnahmen und die anlaufenden Schnelltest nicht weit genug, obwohl diese einen unverzichtbaren Grundbeitrag leisten.
Thomas Merz, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass die technische, aktive Luftreinigung auf Dauer flankierend dazu beitragen kann, den Aufenthalt der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals in der Schule sicherer zu machen. „Hierfür setzen wir uns ein“.
Dabei sollen zur Realisierung des Konzepts eventuell vorhandene Fördermöglichkeiten geprüft und genutzt werden.
Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass die tatsächliche Umsetzung jedoch nicht an finanziellen Aspekten scheitern darf.

Der Landkreis Südliche Weinstraße hat als Träger diverser Schulen die Schulturnhallen untersuchen lassen. Dabei war das Ergebnis, dass die kleine Schulturnhalle am PAMINA-Schulzentrum in Herxheim nicht mehr den Anforderungen entspricht.

 

Ein erster Vorschlag, die neue Schulturnhalle am Josef-Kentenich-Weg zu bauen, wurde seitens der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd abgelehnt. Doch gerade dieser Standort wäre mit kurzen Wegen, einer guten Verkehrsanbindung sowie einer geringen nachbarschaftlichen Beeinträchtigung prädestiniert für den Bau einer neuen Halle gewesen.

 

Ein Vorschlag, die Halle westlich der Siedlungsstraße hinter dem Sportzentrum zu bauen, wird aufgrund der zu weiten Wege zum PAMINA-Schulzentrum, nicht vorhandenen und somit nicht nutzbaren Parkplätzen seitens der FWG Herxheim abgelehnt. Zudem wäre eine Erschließung der Schulsporthalle nur sehr schwer und nur unter großen finanziellen Anstrengungen zu realisieren.

 

„Wir brauchen einen zentralen Standort, der sehr gut zu Fuß erreichbar und auch leicht zu erschließen ist. Dies sind wir den Schülerinnen und Schülern sowie den Vereinen schuldig“, so Fraktionsvorsitzender Michael Bullinger der FWG Herxheim im Ortsgemeinderat Herxheim.

 

Daher hat die FWG Herxheim eine Fläche östlich des PAMINA-Schulzentrums für den Bau und den Standort der neuen Schulturnhalle vorgeschlagen.

 

„An diesem Standort werden alle aufgezeigten Vorteile einer guten fußläufigen Erreichbarkeit sowie einer leichten Erschließung erfüllt“, so Michael Bullinger weiter.

 

Die FWG Herxheim wird ihren Vorschlag präzisieren und beantragt gemeinsam mit der CDU, dass mit erster Priorität für die Errichtung der neuen Schulsporthalle beim PAMIN-Schulzentrum die östlich angrenzende Fläche planungsrechtlich und erschließungstechnisch zu prüfen und konkret mit den Grundstückseigentümern der erforderlichen Fläche für die Sporthalle kurzfristig Kaufverhandlungen zu führen sind.

 

Die kleine Schulturnhalle wird sowohl für den Schul- als auch für den Vereinssport verwendet und ist daher von großer Bedeutung. Dabei hat die Ortsgemeinde Herxheim das Grundstück zur Verfügung zu stellen, während der Landkreis sich für den Bau der Schulturnhalle verantwortlich zeichnet.